Glossar · Recht & Beweis
Scheinselbstständigkeit
Auch bekannt als: Scheinselbständigkeit
- Dokumentation der täglichen Anwesenheit und Weisungsbindung eines vermeintlichen IT-Freelancers über mehrere Wochen.
- Beweissicherung für eine Statusfeststellungsklage zugunsten eines als Solo-Selbstständigen geführten Kurierfahrers.
Arbeitszeitbetrug
Arbeitszeitbetrug bezeichnet die vorsätzliche Täuschung über geleistete oder zu vergütende Arbeitszeit, beispielsweise durch bewusst falsche Zeiterfassung. Eine Buchungsabweichung oder eine Pause allein beweist keinen Betrug. Zur Prüfung werden konkrete Aufzeichnungen, Aufgaben, Absprachen und Erklärungen der Beteiligten abgeglichen. Die Nutzung von Ortungs- oder Beschäftigtendaten benötigt eine eigene rechtliche Grundlage. Ob arbeitsrechtliche Maßnahmen, Schadensersatz oder Ersatz von Ermittlungskosten möglich sind, hängt von den festgestellten Tatsachen und den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen ab.
Lohnfortzahlungsbetrug
Lohnfortzahlungsbetrug bezeichnet den Verdacht einer vorsätzlichen Täuschung über Arbeitsunfähigkeit, um unberechtigt Entgeltfortzahlung zu erhalten. Eine Krankmeldung, Freizeitaktivität oder Nebentätigkeit allein beweist eine solche Täuschung nicht. Die Aussagekraft konkreter Hinweise ist im Zusammenhang mit der geschuldeten Arbeit und den weiteren Umständen zu prüfen. Ein erschütterter Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht gleichbedeutend mit nachgewiesenem Betrug. Kündigung, Rückforderung und Ersatz von Ermittlungskosten haben jeweils eigene Voraussetzungen.
Internal Investigation
Eine Internal Investigation ist die strukturierte, vertrauliche Aufklärung eines unternehmensinternen Verdachts auf Regelverstoß durch Compliance, Rechtsabteilung oder externe Spezialisten. Sie umfasst Datensicherung (E-Mail, Buchhaltung, Logfiles), Mitarbeiterinterviews und verdeckte operative Maßnahmen. Verwertbarkeit setzt klare Befragungsbelehrung, Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (§ 87 BetrVG) und DSGVO-konforme Datenverarbeitung voraus.